Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Erbringung von Dienstleistungen von Neuramancer AI Solutions GmbH, Eduard-Rüber-str. 7, 83022 Rosenheim, E-Mail: [email protected] (nachfolgend „Auftragnehmer“) gegenüber seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“)
1. Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Erbringung von Dienstleistungen gelten für Verträge, die zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden.
1.2 Soweit neben diesen AGB weitere Vertragsdokumente oder andere Geschäftsbedingungen in Text- oder Schriftform Vertragsbestandteil geworden sind, gehen die Regelungen dieser weiteren Vertragsdokumente im Widerspruchsfalle den vorliegenden AGB vor.
1.3 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, es sei denn, der Auftragnehmer hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
2.1 Der Auftragnehmer erbringt als selbständiger Unternehmer folgende Leistungen gegenüber dem Auftraggeber:
- Technische Bereitstellung einer cloudbasierten Software- und API-Lösung zur Analyse digitaler Medien (z.B. Bilder, Videos und Dokumente) auf mögliche Manipulationen oder KI-Generierung.
- Analyse von vom Auftraggeber bereitgestellter Medien (z.B. Bilder, Videos und Dokumente) und Kennzeichnung dieser mit der Neuramancer Klassifikation.
- Durchführung vertiefter forensischer Analysen und Erstellung entsprechender Analyseberichte.
- Bereitstellung der technischen Dokumentation der Lösung und Support.
2.2 Der spezifische Leistungsumfang ist Gegenstand von möglichen zusätzlichen Individualvereinbarungen zwischen Auftragnehmer und dem Auftraggeber.
2.3 Der Auftragnehmer erbringt die vertragsgemäßen Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit nach dem anerkannten Stand der Technik.
2.4 Der Auftragnehmer ist zur Erbringung der vertragsgemäß geschuldeten Leistungen verpflichtet. Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen eigenverantwortlich. Ein Weisungsrecht des Auftraggebers hinsichtlich der technischen Umsetzung oder der eingesetzten Methoden besteht nicht.
3. Nutzung der Software / API
3.1 Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die vom Auftragnehmer bereitgestellten Dienste über die Website sowie über bereitgestellte Programmierschnittstellen (API) ausschließlich für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.
3.2 Der Auftraggeber ist insbesondere nicht berechtigt:
- die Dienste / Lösung zu kopieren, zu dekompilieren oder zurückzuentwickeln, soweit dies nicht gesetzlich zwingend zulässig ist
- die API Dritten zugänglich zu machen
- automatisierte Massenanfragen außerhalb des vereinbarten Nutzungsumfangs durchzuführen
- die Dienste / Lösung zur Entwicklung konkurrierender Systeme zu verwenden.
3.3 Sämtliche Rechte an den Diensten, der Software, den zugrundeliegenden Algorithmen sowie der zugrundeliegenden Technologie verbleiben beim Auftragnehmer.
3.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Zugangsdaten und etwaige API-Schlüssel vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.
4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Es obliegt dem Auftraggeber, die von ihm zum Zwecke der Leistungserfüllung zur Verfügung zu stellenden Informationen, Daten und sonstigen Inhalte vollständig und korrekt mitzuteilen. Der Auftraggeber stellt sicher, dass er zur Übermittlung und Verarbeitung der bereitgestellten Daten berechtigt ist und keine Rechte Dritter verletzt. Der Auftraggeber stellt ferner sicher, dass die übermittelten Daten keine rechtswidrigen Inhalte enthalten und keine gesetzlichen Vorschriften verletzen. Für Verzögerungen und Verspätungen bei der Leistungserbringung, die durch eine verspätete und notwendige Mit- bzw. Zuarbeit des Kunden entstehen, ist der Auftragnehmer gegenüber dem Kunden in keinerlei Hinsicht verantwortlich; die Vorschriften unter der Überschrift „Haftung/Freistellung“ bleiben hiervon unberührt.
5. Vergütung
5.1 Die Vergütung wird individualvertraglich vereinbart.
5.2 Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber eine Rechnung per Post oder per E-Mail (z. B. als PDF) oder auf andere digitale Weise zu.
5.3 Die Vergütung ist im Voraus der Leistungserbringung und im Voraus des jeweiligen Leistungszeitraums zu entrichten und spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.4 Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Zugang zu den Diensten bzw. zur Software bzw. API bis zur vollständigen Zahlung vorübergehend zu sperren.
6. Haftung / Freistellung
6.1 Der Auftragnehmer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung. Verletzt der Auftragnehmer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehendem Satz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Auftragnehmers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
6.2 Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Auftragnehmer aufgrund von Verstößen des Kunden gegen diese Vertragsbedingungen oder gegen geltendes Recht geltend gemacht werden.
6.3 Die Haftung des Auftragnehmers ist – außer in den in Ziffer 6.1 genannten Fällen – der Höhe nach auf den Betrag begrenzt, der der vom Auftraggeber in den letzten zwölf Monaten vor Eintritt des Schadens gezahlten Vergütung entspricht.
6.4 Die durch den Auftragnehmer bereitgestellten Analyseergebnisse stellen eine technische Einschätzung auf Basis automatisierter Verfahren dar. Sie stellen insbesondere kein Gutachten im rechtlichen Sinne, keine verbindliche sachverständige Bewertung und keine rechtliche oder regulatorische Beurteilung dar. Entscheidungen, die auf Grundlage der Analyseergebnisse getroffen werden, erfolgen ausschließlich in der Verantwortung des Auftraggebers.
7. Vertragsdauer und Kündigung
7.1 Die Vertragsdauer und die Fristen zur ordentlichen Kündigung vereinbaren die Parteien individuell.
7.2 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
7.3 Der Auftragnehmer hat alle ihm überlassenen Unterlagen und sonstigen Inhalte nach Vertragsbeendigung unverzüglich nach Wahl des Kunden zurückzugeben oder zu vernichten. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts daran ist ausgeschlossen. Elektronische Daten sind vollständig zu löschen. Ausgenommen davon sind Unterlagen und Daten, hinsichtlich derer eine längere gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, jedoch nur bis zum Ende der jeweiligen Aufbewahrungsfrist. Der Auftragnehmer hat dem Unternehmen auf dessen Verlangen die Löschung schriftlich zu bestätigen.
8. Vertraulichkeit und Datenschutz
8.1 Der Auftragnehmer wird alle ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag zur Kenntnis gelangenden Vorgänge streng vertraulich behandeln. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten und / oder Dritten, die Zugang zu den vertragsgegenständlichen Informationen haben, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.
8.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Durchführung des Auftrags sämtliche datenschutzrechtlichen Vorschriften – insbesondere die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes – einzuhalten.
8.3 Sofern personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet werden, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
9. Systemverfügbarkeit
9.1 Der Auftragnehmer bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der bereitgestellten Systeme. Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates und technische Verbesserungen können zu vorübergehenden Einschränkungen der Verfügbarkeit führen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Mindestverfügbarkeit besteht nur, sofern dies ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG.
10.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der AGB im Übrigen hiervon nicht berührt.
10.3 Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer bei der Erbringung seiner vertragsgemäßen Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen, soweit erforderlich, fördern. Der Auftraggeber wird insbesondere dem Auftragnehmer die zur Erfüllung des Auftrags erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung stellen.
10.4 Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis; ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.
10.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z. B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder der Geschäfts- oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; Auftragnehmer ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.
11. Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.
Unsere E-Mail-Adresse entnehmen Sie der Überschrift dieser AGB.